Der Datenschutzbeauftragte

datenschutzbeauftragterDer Datenschutz ist eines der Themen unserer Zeit. Dennoch wissen viele damit gar nichts anzufangen. Sicherlich hat jeder schon mal etwas vom Datenschutzbeauftragten gehört. Aber wo und wann muss eigentlich einer bestellt werden? Was sind seine Aufgaben? Hat er besondere Rechte und Pflichten? Wer sich nicht selber mit dem Thema beschäftigen muss oder gar selbst Datenschutzbeauftragter ist, der wird auf diese Fragen keine Antworten parat haben. Leider muss man sagen. Denn das Thema Datenschutz ist nicht umsonst allgegenwärtig. Jeder verfügt in der einen oder anderen Behörde oder auf der Arbeit über diverse Informationen über sich. Und niemand wünscht, dass diese an die Öffentlichkeit kommen. Um das Unwissen über den Datenschutzbeauftragten zu vertreiben, kann dieser Artikel hilfreich sein.

Bestellung

Was sich zunächst anhört wie ein Vorgang beim Onlineshopping, wird in diesem Zusammenhang jedoch auf den Datenschutzbeauftragten bezogen. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist im §4f Abs. 1 S.1 BDSG geregelt. Dort wird ebenfalls auf die Schriftform verwiesen, welche seine gesetzliche Grundlage im §126 BGB findet. Eine Unterschrift der entsprechenden Person muss also vorliegen. Oftmals wird angenommen, dass es ausreicht, wenn das Unternehmen das Dokument unterschreibt. Aber es muss eine Unterschrift von beiden Seiten erfolgen. Ansonsten kann ein Bußgeld anfallen, weil die Bestellung wegen eines Formmangels nicht korrekt durchgeführt wurde. Es ist auch mögliche diese Dienstleistung einem externen Dienstleister zu übergeben, der dann die Funktion als externer Datenschutzbeauftragter übernimmt.

Vorabkontrolle

Sollten Rechte oder Freiheiten der Betroffenen durch die automatisierte Verarbeitung gefährdet sein, obliegt es dem Datenschutzbeauftragten eine Vorabkontrolle durchzuführen. Dies ist im §4d Abs. 6 S.1 BDSG geregelt. Das Gesetz könnte greifen, wenn lt. §3 Abs. 9 besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet werden. Aber auch bei der Bearbeitung von Verhaltens-, Fähigkeits- oder Leistungskontrollen, den sog. Persönlichkeitsbewertungen, muss der Datenschutzbeauftragte eine Vorabkontrolle durchführen. Das Unternehmen ist natürlich verpflichtet den Beauftragten über diese Vorgänge auf dem Laufenden zu halten. Bei Zweifeln nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten, wird die entsprechende Aufsichtsbehörde benachrichtigt.

Pflichten

Die Hauptpflicht, nämlich der Schutz der Daten, ist bereits in der Bezeichnung “Datenschutzbeauftragter” enthalten. Dazu zählt die Überwachung der Programme zur Datenverarbeitung, die Aufklärung der beteiligten Personen im Bezug auf die Datenschutzvorschriften, die Verschwiegenheit im Bezug auf die Daten (es sei denn der Betroffene entbindet den Datenschutzbeauftragten davon), sowie die Zurverfügungstellung des externen Verfahrensverzeichnisses für jeden. Um diesen Pflichten nachzukommen, muss ihm das Unternehmen die notwendigen Unterlagen selbstständig zur Verfügung stellen.

Rechte

Der Datenschutzbeauftragte hat nicht nur Pflichten zu erfüllen, ihm stehen auch einige Rechte zu. Eines davon ist die Weisungsfreiheit. Da er schon mal mit den Interessen des Unternehmens aneinander geraten kann, sorgt dieses Recht dafür, dass er nicht benachteiligt werden darf. Wenn der Beauftragte seinen Pflichten alleine nicht nachkommen kann, so hat er Anspruch auf die Hilfe durch Personal und auf diverse Geräte, Programme, Mittel und Räumlichkeiten. Auch Weiterbildungen, um seinen Pflichten nachkommen zu können, müssen ihm gewährt werden.

Weiterhin genießt der Datenschutzbeauftragte einen Kündigungsschutz. Ähnlich wie beim Betriebsrat ist eine Kündigung praktisch unmöglich. Bevor nicht zumindest eine Abmahnung wegen eines Fehlverhaltens vorliegt und der gleiche Fehler erneut begangen wird, kann er nicht gekündigt werden. Interne Datenschutzbeauftragte werden normalerweise für mindestens 5 Jahre und Externe für mindestens 2 Jahre bestellt, andernfalls ist die Auswahl schon unwirksam.