Stille SMS – was ist das?

Die Möglichkeit der „stillen SMS“ wird von Verfassungsschutz, Zoll- und Polizeibehörden genutzt, um Verdächtige ausfindig zu machen. Der wichtigste Vorteil ist, dass die georteten Personen überhaupt nichts davon bemerken.Das ist ganz einfach  mithilfe eines Smartphones oder Handys möglich. So kann auf diese Weise herausgefunden werden, in welchem Umkreis sich ein Mobiltelefon befindet, wenn es zwischen zwei Funkzellen unterwegs ist.

Der Ablauf ist denkbar einfach: Ein Signal wird an das Handy der gewünschten Person gesendet. Diese „stille SMS“ ist vom Benutzer weder zu sehen noch zu hören; das Handy leuchtet nicht auf und es klingelt auch nicht. Selbstständig nimmt das angewählte Handy Kontakt zur nächsten Funkzelle auf. Dadurch erfährt der Netzbetreiber, wo der ungefähre Standort des Nutzer ist. Den Sicherheitsbehörden wird dieser Ort dann vom Netzanbieter mitgeteilt.
Bei der „stillen SMS“ handelt es sich also um eine Kurznachricht, nur dass diese keinen Inhalt hat. Dafür gibt sie einen Steuerbefehl, damit dem Nutzer kein sicht- oder hörbares Signal auffällt. Falls das Handy innerhalb eines Magnetfeldes liegt, z. B. in der Nähe eines eingeschalteten Lautsprechers, dann könnte der Handynutzer ein Störgeräusch wahrnehmen und dadurch vielleicht Verdacht schöpfen.

Vom Handy werden die Daten zurückgemeldet. Sie erreichen die Provider und werden meist gleich direkt an die Behörden weiter übermittelt. Diese Weitergabe geschieht entweder durch eine gesicherte Datenleitung, mittels Fax oder Datenträger. Ja nachdem, in welcher Region man sich befindet, kann der Radius um eine Funkzelle von 100 m bis zu einigen Kilometern betragen. Wie groß dieses Areal ist, hängt davon ab, wie die technische Ausstattung, die landschaftlichen Besonderheiten sowie die Bewohnerdichte dort ist.

Von der Polizei wird die „stille SMS“ turnusmäßig eingesetzt. Dadurch können Verdächtige gefunden und festgenommen werden. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Handynummer des Betroffenen bekannt ist. Der Verfassungsschutz nutzt die „stille SMS“ für die Unterstützung von Observierungsmaßnahmen oder zum Erstellen von Bewegungsbildern verdächtiger Personen.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, fragte die Bundesregierung ganz konkret, wie oft solche „stillen SMS“ von den Sicherheitsbehörden an Verdächtige gesendet werden. Laut Antwort des Bundeskriminalamtes BKA verschickte diese Behörde allein im Jahr 2010 96.314 dieser Nachrichten. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz BfV kamen sogar 107.852 „stille SMS“. Rekordhalter waren die Zollfahndungsbehörden mit 236.617 unsicht- und unhörbaren Kurznachrichten. Bei der Bundespolizei und beim Militärischen Abschirmdienst gibt es – so die Auskunft – angeblich keine statistischen Auswertungen über die Anzahl der „stillen SMS“.

Betrachtet man den Zeitraum zwischen 2006 und 2011, so versandten die Behörden „stille SMS“ wie folgt:

BKA – über 355.000
BfV – knapp 400.000
Zollfahndungsbehörden über 950.000
Dabei verzeichnete der Zoll 2011 eine große Zunahme. Schon in der ersten Jahreshälfte versandten sie 227.587 „stille SMS“ und damit so viele Ortungsnachrichten, wie im gesamten Vorjahreszeitraum.

Hinzuzählen muss man noch die Zahlen aus den Bundesländern. Doch nur Nordrhein-Westfalen hat bisher aktuelle Zahlen herausgegeben. Dies geschah auf Anfrage der Linken-Abgeordneten, Anna Conrads. So hatte die Polizeibehörde NRW 255.874 „stille SMS“ verschickt. Es waren aber deutlich weniger Handys von diesen „Ortungimpulsen“ (Polizei-Bezeichnung) betroffen, nämlich in 778 Ermittlungsverfahren 2.644 Handys. Umgerechnet bedeutet das einen Versand von ungefähr 100 „stillen SMS“ je Mobiltelefon. Der BfV sprach von jährlich zwischen 90 und 150 betroffenen Funktelefonen, die besonders intensiv überwacht würden. Das teilte ein Sprecher auf Anfragen der Pressse mit.

Die Nutzung von „stillen SMS“ durch die Polizeibehörde wurde erstmals im Jahre 2003 in Berlin bekannt. Daraufhin gab es mehrere wissenschaftliche Aufsätze zu diesem Thema. Sie erklärten diese Lösung für unzulässig, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Es kam jedoch nie zu einem Gerichtsurteil, welches veröffentlicht wurde.

Erst seit 2008 gibt es zu den „Ortungsimpulsen“ ein Gesetz. Es regelt die geheimen Maßnahmen zur Ermittlung in der Strafprozessordnung. Diese von der großen Koalitation verabschiedete gesetzliche Regelung ging als „TKÜ-Novelle“ in die Geschichte ein. Sie enthält u. a. die Erlaubnis, dass die Polizei bei den Anbietern der Mobilfunkanlagen neben den „Verbindungsdaten“ auch die „Verkehrsdaten“ anfordern darf. Das bedeutet, dass die Daten von regelmäßigen Kontaktaufnahmen eines Funktelefones mit dem Provider abgefragt werden können. Dazu muss der Verdächtige nicht telefonieren oder mithilfe einer „stillen SMS“ eine Verbindung aufgebaut werden.

Der §100g regelt in der Neufassung inklusive Begründung:”Die Neuregelung kann die – rechtlich umstrittene – Übersendung einer ,stillen SMS’ entbehrlich machen”. Mit diesem Paragraphen wird auch die Abfrage an Funkzellen abgesichert. Regelmäßig immer dann, wenn viel Kritik ausgeübt wird, so wie beispielsweise im Februar 2011, als diese Funkzellenabfrage in Dresden massenhaft eingesetzt wurde. Experten sehen weiterhin eine unklare Rechtslage. Konstanze Kurz  vom Chaos Computer Club betont, dass es eine gesetzliche Beschränkung für Funktelefone als Ortungswanze geben müsse.

Aktuelle Daten machen deutlich, dass die Polizei nicht auf die „stille SMS“ verzichten kann. Die Daten sind genauer als bei einem Verbindunsaufbau zwischen Funktelefon und Basisstation. Diese Kontaktaufnahme findet meist einmal pro Tag statt und zeigt das Areal, also den Zusammenschluss von mehreren Funkzellen. Bei der „stillen SMS“ lässt sich die konkrete Funkzelle feststellen.

Je nachdem, welches Ermittlungsziel die Behörden verfolgen, können sie in kurzen Abständen von nur wenigen Minuten neue stille Kurznachrichten senden. Eine genaue gesetzliche Regelung zu den Ortungsimpulsen liegt noch immer nicht vor. Obwohl die Herausgabe der Aufenthaltsdaten nach der Neuregelung kein Problem mehr darstellt, bleiben Fragen offen. Darf die Polizei einem verdächtigen Mobilfunknutzer einfach so „stille SMS“ schicken ohne jegliche sichere rechtliche Grundlage? Darauf argumentieren die polizeinahen Juristen, Ermittler dürften auch zur  Anwesenheitskontrolle bei einem Verdächtigen Kontrollanrufe tätigen. Allerdings ist dieser Anruf für den Verdächtigen zu hören. Die „stille SMS“ hingegen erfolgt beliebig oft und der Verdächtige bekommt davon nichts mit. Solche heimlichen Ortungsimpulse ermöglichen eine Überwachungsdichte, wie sie durch Anrufe nie erreicht werden kann.

Für die SMS-Ortungen der Polizei muss eine richterliche Genehmigung zur Mobiltelefon-Überwachung vorliegen. Ist Gefahr in Verzug, entscheidet zuerst die Staatsanwaltschaft und das Gericht muss maximal drei Tage später zugestimmt haben. Der Verfassungsschutz nutzt die SMS-Ortungen erst, wenn die Überwachung des Mobiltelefons genehmigt wurde. Die erledigt das Kontrollgremium von Parlament G10.

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden die Betroffenen im Nachhinein häufig über die Überwachung ihres Handys informiert. Allerdings ist dabei die „stille SMS“ kein Thema, so die Auskunft des Bundeskriminalamtes. Das erklärt vermutlich, warum niemand die Zulässigkeit dieser Methode anklagt. Betroffene wissen nichts von den „stillen SMS“. Justiz- und Innenministerium des Bundes sehen keinen politischen Handlungsbedarf in Bezug auf die Nutzung heimlicher Ortungsmethoden. So teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mit, dass dies die Gerichte entscheiden müssen.

Will man sichergehen, dass man nicht mithilfe einer geheimen SMS geortet wird, dann nutzt es nichts, nur das Handy auszuschalten. Es müssen auch die SIM-Karte oder der Akku auf dem Handy herausgenommen werden.

 

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